Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Gastaufnahmebedingungen

Anbieter: Apartments Schweizer Hof, Inhaber: Arnd Fliescher, Fremersbergstraße 97a, D-76530 Baden-Baden, Fon: +49 7221 / 30 46-0, Fax: +49 7221 / 30 46-46,
E-Mail: mail@apartments-schweizerhof.de, Web: www.apartments-schweizerhof.de

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Ferienwohnungen zur Beherbergung sowie alle für den Gast erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Anbieters. Die Leistungen des Anbieters erfolgen ausschließlich aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Ferienwohnungen und/oder deren andere Nutzungsformen zu Wohnzwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
(3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden nur Anwendung, wenn diese vorher vereinbart wurden. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Anbieter sie ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.

§ 2 Beherbergungsvertrag

(1) Der Beherbergungsvertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Buchungsanfrage des Gastes telefonisch, per Fax, per Briefpost oder E-Mail bestätigt und damit die Buchung annimmt (Antragsannahme).
(2) Vertragspartner sind der Anbieter und der Gast. Hat ein Dritter für den Gast bestellt, haftet er dem Anbieter gegenüber zusammen mit dem Gast als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem abgeschlossenen Beherbergungsvertrag, sofern dem Anbieter eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
(3) Der Gast ist verpflichtet, die Buchungsbestätigung des Anbieters auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Weicht die Buchungsbestätigung inhaltlich von der Buchungsanfrage ab und erhebt der Gast hiergegen nicht unverzüglich Einwendungen, so gilt der Inhalt der Buchungsbestätigung als vertraglich vereinbart.

§ 3 Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

(1) Der Anbieter ist verpflichtet, die vom Gast gebuchte Ferienwohnung bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Die Ferienwohnung entspricht den in werblichen Medien beschriebenen Ausstattungsmerkmalen. Eine Gewähr übernimmt der Anbieter nur für ausdrücklich zugesagte Ausstattungsmerkmale, nicht dagegen für die subjektive Qualität der Ausstattung.
(2) Der Gast ist verpflichtet, die für die Überlassung der Ferienwohnung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Anbieters zu zahlen. Dies gilt auch für vom Gast veranlasste Zusatzleistungen und Auslagen des Anbieters an Dritte.
(3) Sämtliche Preise schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer und die Kosten für Reinigung ein. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen fällt die Kurtaxe der Stadt Baden-Baden an. Die Kurtaxe beträgt aktuell in dieser Kurzone 3,80 EUR (pro Übernachtung und Person). Der Kurtaxensatz enthält die ermäßigte gesetzliche Umsatzsteuer. Bei einer Erhöhung der Umsatzsteuer erfolgt eine entsprechende Anpassung der Kurtaxe. Alle aufgeführten Preise beziehen sich auf den Mindestaufenthalt von 2 Nächten.
(4) Preisliste 2019 Apartments Schweizer Hof

Apartments mit ca. 50 m², 2–4 Personen: 115–195 EUR (Mindestaufenthalt 2 Nächte, inkl. Reinigung)
Apartments mit ca. 40 m², 2 Personen: 89–149 EUR (Mindestaufenthalt 2 Nächte, inkl. Reinigung)
Kurtaxe pro Person und Nacht: 3,80 EUR
Hunde: 10,00 EUR pro Übernachtung auf Anfrage
Baby-Reisebett: kostenfrei auf Anfrage
Gästecouch mit Bettwäsche im Apartment mit 50 m²: kostenfrei auf Anfrage
Auf Anfrage unterbreiten wir Firmen, Gruppen, Künstler und anderen Zielgruppen Sonderpreise für längere Aufenthalte.

(5) Der Gast ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben über die Anzahl der Personen zu leisten, die die Ferienwohnung belegen. Die Ferienwohnung steht maximal für die in der Buchungsbestätigung genannte Anzahl von Personen zur Verfügung. Die Belegung mit einer darüberhinausgehenden Personenzahl bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Der Preis für die Überlassung der Ferienwohnung erhöht sich in diesem Fall auf den bei entsprechender Belegung vom Anbieter allgemein berechneten Preis.
(6) Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung drei volle Monate und erhöht sich der vom Anbieter allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der Anbieter den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10 %, anheben.
(7) Die Zahlung des für die Überlassung der Ferienwohnung vereinbarten Preises sowie für die mit dem Gast vereinbarten weiteren Leistungen ist spätestens am Anreisetag bei Übergabe der Schlüssel fällig. EC- und Kreditkarten als Zahlungsmittel sowie die Barzahlung können vor Ort im Apartmenthaus nicht akzeptiert werden. Bitte wenden Sie sich bei Fragen zur Zahlung telefonisch an die oben genannte Adresse.
(8) Der Anbieter behält sich vor, von dem Gast vor der Anreise eine angemessene Vorauszahlung auf den für die Überlassung der Ferienwohnung vereinbarten Preis und die mit dem Gast vereinbarten Zusatzleistungen zu verlangen. Sofern eine Vorauszahlung mit der Buchungsbestätigung verlangt wird, ist diese spätestens am 8. Tag nach der Übermittlung der Buchungsbestätigung fällig. Kann der Anbieter bis zum 8. Tag nach der Übermittlung der Buchungsbestätigung keinen Zahlungseingang verbuchen, und wird diese auch nicht nach Verstreichen einer vom Anbieter gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung geleistet, so ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Anbieter muss dies dem Gast schriftlich mitteilen.
(9) Der Gast kann nur mit einer rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung des Anbieters aufrechnen.

§ 4 An- und Abreise

Die An- und Abreisezeiten gelten auch für individuell vereinbarte Wochentage und Sonn- und Feiertage.
(1) Die Anreise ist am Anreisetag von 14–22 Uhr möglich. Die Anreisezeiten können auch individuell vereinbart werden. Der Gast ist verpflichtet, dem Anbieter bei der Anreise seinen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorzulegen. Sollte der Gast am Anreisetag bis 22 Uhr nicht einchecken, gilt der Vertrag nach einer Frist von einem vollen Tag ohne Benachrichtigung an den Vermieter als gekündigt. Der Anbieter kann dann über das Objekt frei verfügen.
(2) Auf dem Buchungsbeleg des Gastes befindet sich ein personalisierter Zahlencode. Dieser ist sorgfältig aufzubewahren, zur Anreise mitzubringen und ermöglicht die Schlüsselübergabe über den Schlüsselsafe am Haus.
(3) Bei allen persönlichen Anliegen steht den Gästen der Apartments auch die Rezeption des Hotel Schweizer Hof zur Verfügung:
Hotel Schweizer Hof
Lange Straße 73, D-76530 Baden-Baden (nähe Festspielhaus Baden-Baden)
Fon +49 7221 / 30 46-0
Öffnungszeiten: täglich von 06.30 Uhr bis 22.00 Uhr.
(4) Die Räumung der Ferienwohnung muss am Abreisetag bis spätestens 11 Uhr erfolgen. Eine Überziehung der Abreisezeit hat die Berechnung einer weiteren Übernachtung zur Folge. Andere An- und Abreisezeiten können mit dem Vermieter individuell vereinbart werden. Darüber hinaus hat der Anbieter Anspruch auf Ersatz aller ihm aufgrund einer verspäteten Räumung entstehenden weitergehenden Schäden.
(5) Die Räumung gemäß Abs. 4 gilt erst als bewirkt, wenn auch alle Schlüssel an den Anbieter oder seinen Vertreter herausgegeben wurden. Hierzu kann der Gast, wenn dies mit dem Anbieter zuvor ausdrücklich vereinbart wurde, alle Schlüssel auf dem Tisch in der Ferienwohnung hinterlassen und die Wohnungstür zuziehen. Die Schlüssel können auch im zugehörigen Schlüsselsafe eingeworfen werden. Der Gast ist verpflichtet, die ordnungsgemäße Schließung der Wohnungstür zu kontrollieren.
(6) Eine volle oder anteilige Rückzahlung des Mietpreises aufgrund verfrühter Abreise erfolgt grundsätzlich nicht.
(7) Bei Verlust eines oder mehrerer Schlüssel hat der Gast dem Anbieter Schadensersatz für deren Neuherstellung und ggf. für den Einbau neuer Schlösser zu leisten.

§ 5 Rechte und Pflichten

(1) Der Gast hat die überlassene Ferienwohnung und deren Inventar pfleglich zu behandeln. Die im Haus aushängende Hausordnung ist Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Der Gast ist zur Einhaltung der Hausordnung verpflichtet. Von 22 Uhr abends bis 7 Uhr morgens gilt die Nachtruhe. In dieser Zeit ist eine besondere Rücksichtnahme auf die Mitbewohner und Nachbarn geboten. TV- und Audiogeräte sind auf Zimmerlautstärke einzustellen. Partys und Events sind generell nicht erlaubt.
(2) Für die Dauer der Überlassung der Ferienwohnung ist der Gast verpflichtet, bei Verlassen der Ferienwohnung Fenster und Türen geschlossen zu halten, sämtliche Heizkörper auf niedrige Stufen zu stellen sowie die Elektrogeräte und das Licht auszuschalten.
(3) Die Unterbringung von Hunden ist in der Ferienwohnung nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters erlaubt. Für die Unterbringung von Hunden wird ein Aufpreis von 10,00 EUR pro Übernachtung erhoben. Katzen und andere Haustiere sind nicht erlaubt.
(4) In der Ferienwohnung und auf dem Gang gilt ein allgemeines Rauchverbot. Bei Verstößen kann der Anbieter eine Reinigungspauschale von 200,00 EUR in Rechnung stellen. Rauchen ist auf den Balkon bei geschlossener Balkontür erlaubt.
(5) Die Apartments verfügen über WLAN. Strafbare Handlungen über die damit verbundene Internetnutzung werden zur Anzeige gebracht und strafrechtlich verfolgt. Für eine widerrechtliche Nutzung des Internets haftet allein der Gast.
(6) Die Verwendung von Materialien zur Dekoration ist in der Ferienwohnung nicht erlaubt. Der Gast haftet für solche Veränderungen der Einrichtung allein und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei. Er ist außerdem zum Ersatz von Schäden durch individuelle Einrichtungsveränderungen verpflichtet.
(7) Der Anbieter hat ein jederzeitiges Zutrittsrecht zur Ferienwohnung, insbesondere bei Gefahr im Verzug. Auf die schutzwürdigen Belange des Gastes und der Nachbarn ist bei der Ausübung des Zutrittsrechts angemessen Rücksicht zu nehmen.

§ 6 Rücktritt vom Vertrag und Stornierung

(1) Ein Rücktritt des Gastes von dem mit dem Anbieter geschlossenen Beherbergungsvertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht in Fällen des Leistungsverzuges des Anbieters oder einer von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung.
(2) Der Gast kann, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Anbieters auszulösen, von dem Vertrag nur zurücktreten, sofern zwischen ihm und dem Anbieter die Rücktrittsmöglichkeit bis zu einem bestimmten Termin schriftlich vereinbart wurde. Dieses Rücktrittsrecht des Gastes erlischt, wenn er nicht bis zur vereinbarten Frist sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Anbieter ausübt, es sei denn es liegt ein Fall des Leistungsverzuges des Anbieters oder eine von ihm zu vertretende Unmöglichkeit der Leistungserbringung vor.
(3) Ohne Auslösung von Zahlungs- oder Schadensersatzansprüchen des Anbieters ist der Gast zur Stornierung bis 30 Tage vor Anreise berechtigt, im Übrigen nach den folgenden Maßgaben:
Stornierung bis spätestens Höhe des Übernachtungspreises

30 Tage vor Anreise 0 %
21 bis 29 Tage vor Anreise 20 %
14 bis 20 Tage vor Anreise 30 %
7 bis 13 Tage vor Anreise 40 %
3 bis 6 Tage vor Anreise 50 %
Weniger als 2 Tage vor Anreise 80 %

Stornierungen müssen schriftlich gegenüber dem Anbieter erfolgen, es sei denn, der Anbieter stimmt einer mündlichen Stornierung zu. Als Stornierungstag gilt der Tag des Stornierungszugangs beim Anbieter.
(4) Bei einer vom Gast nicht in Anspruch genommenen Ferienwohnung hat der Anbieter die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Ferienwohnung sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.
(5) Erscheint der Gast am Anreisetag nicht bis spätestens 22 Uhr, ohne storniert zu haben, so gilt der Vertrag als automatisch storniert. Der Anbieter kann zusätzlich vom Gast eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 100,00 EUR, zzgl. gesetzlicher MwSt., verlangen.
(6) Sofern ein Rücktrittsrecht des Gastes bei Buchungsbestätigung schriftlich vereinbart wurde, ist der Anbieter in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Gäste nach der vertraglich gebuchten Ferienwohnung vorliegen und der Gast auf Rückfrage des Anbieters auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
(7) Ferner ist der Anbieter berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten und diesen außerordentlich zu kündigen, wenn zum Beispiel: a) höhere Gewalt oder andere vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen; b) die Ferienwohnung unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen zur Person oder dem Zweck gebucht wurde; c) der Hausfrieden anderer Gäste oder Nachbarn gefährdet ist oder d) das öffentliche Ansehen des Anbieters beeinträchtigt wird.
(8) Der Anbieter hat den Gast von der Ausübung des Rücktritts- bzw. Kündigungsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen. In Fällen des Abs. 7 a) hat der Anbieter bereits geleistete Mietpreiszahlungen und/oder Vorauszahlungen unverzüglich zu erstatten. Bei berechtigtem Rücktritt bzw. bei berechtigter Kündigung durch den Anbieter entsteht kein Anspruch des Gastes auf Schadensersatz. Der Gast hat dem Anbieter alle von ihm zu vertretenden Schäden aufgrund eines Rücktritts bzw. einer außerordentlichen Kündigung gemäß Abs. 7 zu ersetzen.

§ 7 Haftung und Verjährung

(1) Der Anbieter haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Anbieters beschränkt, wenn und soweit er nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht unabdingbar unbeschränkt haftet. Für die Beeinflussung des Mietobjektes durch höhere Gewalt, durch landesübliche Strom- und Wasserausfälle oder Unwetter wird nicht gehaftet. Ebenso besteht keine Anbieterhaftung bei Eintritt unvorhersehbarer oder unvermeidbarer Umstände wie behördlicher Anordnungen, kurzfristige Baustellen oder andere naturbedingte und behördliche Begebenheiten.
(2) Die An- und Abreise des Gastes sowie das Parken erfolgt in eigener Verantwortung. Für mutwillige Zerstörungen bzw. Schäden im Haus und in den Ferienwohnungen haftet der Gast in vollem Umfang.
(3) Für persönlich eingebrachte Gegenstände des Gastes haftet der Anbieter nicht; sie gelten nicht als eingebrachte Sachen im Sinne der §§ 701 f. BGB. Eine Haftung des Anbieters nach diesen Vorschriften ist damit ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt ausdrücklich auch für Wertgegenstände, die der Gast in der Ferienwohnung verwahrt oder hinterlässt.
(4) Der Gast haftet für alle Schäden, die er, seine Mitreisenden oder seine Besucher in dem Haus der Ferienwohnung, in der Ferienwohnung und/oder am Inventar der Ferienwohnung schuldhaft verursacht hat/haben. Eine private Haftpflichtversicherung wird dem Gast empfohlen. Der Gast ist verpflichtet, dem Anbieter Schäden unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt insbesondere auch bei solchen Schäden, die sich auch auf andere Wohnungen im Haus auswirken können wie Wasser-, Elektro- und Feuerschäden.
(5) Ansprüche des Gastes verjähren in sechs Monaten, es sei denn der Anbieter haftet wegen Vorsatzes. Ansprüche des Anbieters verjähren in der jeweiligen gesetzlichen Frist.

§ 8 Datenschutz

Personenbezogene Daten als Vertragsdaten
(1) Es gelten die allgemeinen Vorschriften zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der jeweils aktuellen Fassung. Die vom Gast angegebenen persönlichen Daten werden vom Anbieter nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist für die Vertragsabwicklung zwingend erforderlich. Der Anbieter erhebt, soweit dies gesetzlich zulässig ist und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit dem Gast oder gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f zur Wahrung unserer Interessen oder der Dritter erforderlich ist, personenbezogene Vertragsdaten. Personenbezogene Vertragsdaten beinhalten zum Beispiel Name, Anschrift, Kontaktangaben wie Telefonnummer oder E-Mail-Adresse und andere individuelle Daten aus dem Personalausweis und/oder Reisepass wie das Geburtsdatum, der Geburtsort, die Ausstellungsbehörde oder die Nationalität.
(2) Personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme unserer Internetseiten
Wir erheben, verarbeiten und nutzen diese nur, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme des Dienstes zu ermöglichen. Der Zugriff und die Verarbeitung personalisierter Daten im Rahmen unserer Geschäftstätigkeiten ist nur einer geschulten Stelle, unter Maßgabe der Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), möglich. Bei sensiblen Daten gelten generell die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, der Zweckgebundenheit, der Datensicherheit und -sparsamkeit. Die personalisierten Daten sind durch professionelle Schutzprogramme (Virenschutz etc.) gesichert, die den Stand der Technik widerspiegeln, und befinden sich in rechtskonformen Datenräumen, die in der EU unter anderem mit Drittländern in Artikel 45 (Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses) geregelt sind.
Die personalisierten Daten werden nach Abschluss des Auftrags oder Beendigung der Geschäftsbeziehung gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB § 257) und dem Umsatzsteuergesetz (UStG § 14 b) bleiben davon unberührt. Die Weitergabe personenbezogener Daten an Behörden erfolgt im Rahmen nationaler Rechtsvorschriften. Nach Art. 33 und 34 DSGVO kommen wir den Meldepflichten gegenüber den Datenschutzaufsichtsbehörden bzw. der Anzeigepflicht gegenüber dem Betroffenen nach, sofern es zu Datenpannen (z. B. durch Hacker-Angriffe oder Datenträgerverlust) kommt.
(3) Widerruf, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das Recht, unentgeltlich Auskunft über gespeicherte Daten zu Ihrer Person zu erhalten, einschließlich Herkunft und Empfänger Ihrer Daten sowie dem Datenverarbeitungszweck (Art. 15). Ihr Recht umfasst auch die Berichtigung falscher Daten (Art. 16, die Sperrung und Löschung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 17 DSGVO – Recht auf Löschung, „Recht auf Vergessenwerden“) soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung ist in Art. 18. und das Recht auf Datenübertragbarkeit in Art. 20 der DSGVO geregelt. Sie haben auch das Recht die Einwilligung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO jederzeit zu widerrufen. Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
(4) Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht jedem Betroffenen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem unser Unternehmen seinen Sitz hat. Hier geht es zum Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg.
(5) Verantwortlich für den Datenschutz
Herr Arnd Fliescher, Lessingstraße 6a, D-76530 Baden-Baden (Angaben siehe Impressum)

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Gast sind unwirksam.
(2) Erfüllungs- und Zahlungsort sowie Gerichtsstand ist Baden-Baden.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind nur für den persönlichen Gebrauch des Gastes bestimmt. Einer gewerblichen Nutzung durch Dritte wird ausdrücklich widersprochen.
(5) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam bzw. nichtig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung am nächsten kommt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.